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Samstag, 16.12.2017

Transportrecht: Rechte - Pflichten - Haftung

Vor dem 1. Juli 1998 war das Transportrecht zersplittert in viele

Verordnungen
Gesetze
Geschäftsbedingungen (mit gesetzesähnlichen Charakter)

Für den grenzüberschreitenden Güterverkehr gab und gibt es weiterhin Internationale Übereinkommen.

Mit dem Transportrechtsreformgesetz wurden die deutschen Gesetze und Verordnungen zum einen außer kraft gesetzt und zum anderen im Handelsgesetzbuch (HGB) in reformierter Form festgeschrieben. Das HGB, welches vor der Reform nur eine geringe Bedeutung im Transportrecht hatte gibt heute den Takt an.

vor dem 01.07.1998

ab dem 01.07.1998

Deutsche Rechtsordnung

Deutsche Rechtsordnung

KVO

 

HGB

4,5,6. Abschnitt

§§ 407 - 475 h

 

EVO
GüKUMB
HGB
Luftverkehrsgesetz
BSchG
ADSp
AGNB
(u.v.m. nicht alle aufgeführt - auf Vollständigkeit wurde verzichtet)

Internationale Übereinkommen

Internationale Übereinkommen

CMR, WA, CIM, Seerecht

unverändert

CMR, WA, CIM, Seerecht

 

Mit dem neuen Regelwerk im HGB war es gelungen, die wesentlichen und notwendigen Haftungsnormen, Rechte und Pflichten zwischen Absender und Frachtführer festzuschreiben. Die Besonderheiten einzelner Transportbranchen wie Logistikunternehmen, Briefpost, Abschleppunternehmer u.v.m. sollten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. Die §§407ff HGB stellen das Grundgerüst  dar, an welches sich Allgemeine Geschäftsbedingungen anlehnen können soweit es von den Wirtschaftsverbänden als notwendig betrachtet wird. Schon mit den 01.07.1998 wurden die ersten AGB's auf den Weg gebracht. Weitere werden noch folgen.

Deutsche Rechtsordnung

+

Allgemeine Geschäftsbedingungen

= Haftung

 

HGB

4,5,6. Abschnitt

§§ 407 - 475h

 

Vertragsbedingungen für Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL)  
Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 98)  
Allgemeine Leistungsbedingungen der Bahnen (ALB)  
AGB Post  

(u.v.m. nicht alle aufgeführt - auf Vollständigkeit wurde verzichtet)

 

 

Um zu vermeiden, daß mit den Geschäftsbedingungen die Rechtsvorschriften des HGB unterlaufen werden, wurde mit den §§ 449,451h,452d,466 HGB bestimmt, daß die Bestimmungen grundsätzlich dispositiv sind, allerdings nicht bzw. nur in bestimmten Umfang im Zuge von Allgemeinen Geschäftsverbindungen geändert werden können (AGB fest).