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Mittwoch, 28.06.2017

Über das Transportrecht

Will man die Einzelheiten des Transportrechts und deren Hintergründe verstehen, ist es hilfreich sich mit den Besonderheiten des Transportmarktes vertraut machen. Der Transport von Gütern ist die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung als auch der Wirtschaft. Es ist logischerweise ein wichtiges Anliegen jeder Staatsführung den gut funktionierende Transportmarkt sicherzustellen wie auch mögliche Entwicklungen zu erkennen und darauf Einfluß zu nehmen. Seit die Produktion von Gütern mehr und mehr mit Transporten verbunden sind, ist der lokale Transportmarkt auch entscheidender Standortfaktor im internationalen Wettbewerb.

Die ersten Schritte der Globalisierung Mitte des 15. Jahrhunderts währen ohne das Transportmittel Seeschiff nicht möglich gewesen. Auch die Erschließung des amerikanischen Kontinents wurde erst mit dem Ausbau des Schienennetzes realisierbar. So wurde im geschichtlichen Rückblick der Transportmarkt oder Teile davon - z.B. das Postwesen - als hoheitliches Anliegen in vielen Ländern betrachtet.

Der Transportmarkt war schon immer gekennzeichnet von unzähligen Verordnungen und Vorschriften, welche nicht unbedingt der Grundauffassung des liberalen Marktes entsprechen. Es ist noch nicht lange her, da waren Preisvorschriften, Kontingentierung, Kabotagebegrenzungen u.v.m. an der Tagesordnung. Um die Leistungsfähigkeit des Frachtführers sicher zu stellen, wurde die Haftung eingeschränkt.

Zudem haben die politischen Entscheidungsträger stets Einfluß auf die Entwicklung einzelner Verkehrsträger genommen. Das war bei der Eisenbahn immer deutlich sichtbar. So wurde der Lkw Fernverkehr nach den KVO kontingentiert und mit vielen restriktiven Bestimmungen kontrolliert. Beim Güternahverkehr - innerhalb 50 Km (später 75 Km) - wurde der Lkw hingegen als ergänzendes Transportmittel zur Bahn angesehen und nicht so umfassend reglementiert. Als Zentrales Marktordnungsgesetz wurde 1952 das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) eingeführt um die Wettbewerbsordnung zu kontrollieren; mit dem Ziel Überkapazitäten zu vermeiden.

Die aus der Historie entstandene Reglementierung würde sich auf europäischer Ebene wohl kaum vereinheitlichen lassen. Man ist zu der Überzeugung gekommen, daß ein funktionierender Transportmarkt nur dann gewährleistet werden kann, wenn die restriktiven Marktordnungen den Entwicklungskräften des freien Wettbewerbs weichen.

Geschichte der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG):

  • 25.03.1958 Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der europäischen Union in Rom. Ziel war die schrittweise Umsetzung zur gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion (einer der sog. Römischen Verträge).
  • 22.05.1985 Untätigkeitsurteil des europäischen Gerichtshofes. Der EuGH verpflichtete die Mitgliedstaaten den Vertrag zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehrsbereich nach langem Zögern nun umzusetzen.

  • 01.01.1990 Aufhebung der Tarife im grenzüberschreitenden Verkehr

  • 01.07.1990 Einführung kontingentierter Kabotagegenehmigungen. D.h. kontrollierte Erlaubnis Frachtaufträge innerhalb eines Partnerlandes durchzuführen.

  • 01.01.1993 Ablösung der zahlenmäßigen festgesetzten Gemeinschaftsbeschränkung durch die kontingentfreie EG Lizenz

  • 01.01.1994 Aufhebung der Frachttarife und freie Preisbildung im Straßen- Eisenbahn- und Binnenschifferverkehr.

  • 01.07.1998 volle Kabotagefreiheit innerhalb der europäischen Union und somit die unbeschränkte Öffnung des Binnenmarktes.

Diese letzte Maßnahme verpflichtete den Gesetzgeber in Deutschland geradezu die noch bestehenden Verordnungen aufzuheben bzw. die Gesetze zu reformieren, da sie sonst den inländischen Transporteur benachteiligen würden. Das hatte auch Auswirkungen auf die Haftungs- und Vertragsbestimmungen der Markteilnehmer.

Bereiche im Güterverkehr

Wir unterscheiden bei Betrachtung des Transportrechts im Güterverkehr zwei Bereiche:

Transportrecht:
Rechte - Pflichten - Haftung
Gesetze zur Wettbewerbsordnung
National
  • Handelsgesetzbuch (HGB)

International 

  • per LKW - Regelung nach CMR
  • per Eisenbahn - Regelung nach CIM/Cotif
  • per Flug - Regelung nach dem Warschauer Abkommen
 
Zentrale Bedeutung hat hier das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Geregelt werden
  • Zugangsvorausetzungen
  • Versicherungspflicht
  • Meldepflicht